Einspruch erheben

Alle rechtlichen Fragen zum Thema Punkte und Flensburg auf einen Blick

Einspruch gegen Flensburger Punkte

Hat ein Verkehrsteilnehmer einen Bußgeldbescheid erhalten, der gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hat, muss er diesen nicht unbedingt bezahlen, denn schließlich gibt es noch die Möglichkeit, gegen einen Bußgeldbescheid, Einspruch einzulegen. In diesem Einspruch haben die Betroffenen die Möglichkeit, sich gegen die negative Entscheidung der Behörden zu wehren. Hierbei wird deutlich, dass der Verkehrsteilnehmer mit der Entscheidung nicht einverstanden ist. Doch wann ist ein Einspruch sinnvoll, was muss beachtet werden und wie stehen die Chancen, so einen Einspruch zu gewinnen? Im Folgenden werden unter anderem diese Fragen beantwortet.

Bei was für einem Bußgeldbescheid lohnt sich der Einspruch?
Liegt ein Bußgeldbescheid unter 60 Euro, empfehlen die meisten Anwälte, von einem Einspruch abzusehen. Bei dieser Summe erhält der Betroffene weder Punkte in Flensburg, noch muss er mit einem Fahrverbot rechnen. Dem Punktekonto in Flensburg werden also weder Punkte zugeteilt, noch muss der Verkehrsteilnehmer auf das Fahren verzichten. Möchte ein Verkehrsteilnehmer trotzdem gegen den Bescheid angehen, kann er dies natürlich tun, sollte sich aber vorab natürlich darüber informieren, welche Kosten auf ihn zukommen.

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Punkteanzahl in Flensburg und Fahrverbot

Hat ein Verkehrsteilnehmer bereits 5 Punkte auf seinem Punktekonto in Flensburg und ihm drohen weitere Punkte, ist es die Überlegung wert, gegen einen Bußgeldbescheid anzugehen, denn der Abbau von Punkten ist nur bis zu 5 Punkten in Flensburg möglich. Somit spielen die Punkte in Flensburg bei der Entscheidung für oder gegen einen Einspruch eine wichtige Rolle. Aber nicht nur die Anzahl der Punkte ist hierfür entscheidend, sondern auch ein Fahrverbot kann für einen Einspruch sprechen, da zum Beispiel viele Verkehrsteilnehmer berufsbedingt auf ihren Führerschein angewiesen sind. Möchte also ein Verkehrsteilnehmer gegen einen Bußgeldbescheid Widerspruch einlegen, kann er durch einen Anwalt prüfen lassen, ob das Fahrverbot eventuell durch eine höhere Geldstrafe ersetzt werden kann.

Recht auf Widerspruch

Generell sollte ein Vekehrsteilnehmer sich nicht darauf verlassen, dass ein Bußgeldbescheid stets fehlerfrei ist, denn auch diese werden nur von Menschen bearbeitet, denen Fehler unterlaufen können. Die Fehler eines Bußgeldbescheides können verschiedene Fehler aufweisen, so können sie zum Beispiel formal nicht vollständig sein oder der Tatbestand ist einfach nicht korrekt.

Gerade bei Geschwindigkeitsmessungen kann es zu Fehlern kommen. Laut des Automobilclubs von Deutschland sind etwa 80 % aller Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen anfechtbar. Die Gründe sind häufig wegen eines fehlerhaften Aufbaues des Messgerätes, Verwechslungen der betroffenen Personen oder nicht richtige Messakten.

Meistens sind diese Fehler aber nicht so schwerwiegend, dass ein Verschicken des Busgeldbescheides nicht hätte gerechtfertigt werden können. Lediglich 5 % der angefochtenen Bußgeldbescheide erfolgen zu Recht und begründet.

Einspruch einlegen nach einem Muster
Möchte ein Betroffener ohne einen Anwalt Widerspruch einlegen, ist es ratsam, dieses nach einem bestimmten Muster zu tun. So bleiben dem Betroffenen natürlich die Kosten für einen Anwalt erspart. Folgendes sollte ein Musterbrief für eine Anfechtung enthalten:

– die eigene Anschrift bzw. Anschrift der betroffenen Person
– der Empfänger
– der Betreff des Schreibens, wie zum Beispiel Widerspruch
– der Grund für das Anfechten des Bußgeldbescheides
– das Aktenzeichen
– Datum, Ort und Unterschrift des Betroffenen

Der Widerspruch muss per Brief eingelegt werden oder Fax. Widerspruch über Telefon oder E-Mailkontakt sind nicht rechtsgültig.

Der Bußgeldbescheid

Anhand einer Checkliste ist es selbst einem Laien möglich, seinen Bußgeldbescheid auf formale Vollständigkeit zu überprüfen. Bei Unklarheiten kann er aber natürlich auch einen Anwalt konsultieren. Bei Lücken kann er dann alleine oder mithilfe seines Anwaltes Widerspruch einlegen. Geeignet ist ein Anwalt der sich auf Verkehrsrecht spezialisiert hat. Auf folgende Punkte sollte geachtet werden:

  • Informationen zu Betroffenen und Beteiligten
  • Name und Adresse des Verteidigers
  • Ordnungswidrigkeit mit Tatzeit, Tatort und gesetzlichem Merkmal
  • Passende Vorschrift aus dem aktuellen Bußgeldkatalog
  • Beweismittel
  • Drohende Strafen, sprich Bußgeld, Punkte und/ -oder Fahrverbot.

Neben diesen Merkmalen muss ein Bußgeldbescheid aber noch weitere Angaben beinhalten, um wirklich rechtsgültig zu sein. So muss er zum Beispiel den Betroffenen darüber belehren, dass der Bescheid rechtsgültig wird, wenn gegen diesen kein Widerspruch eingelegt wird. Außerdem muss deutlich gemacht werden, dass nach einem Einspruch, dass Ergebnis des Bußgeldbescheides auch deutlich schlechter ausfallen kann. Außerdem muss eine Überweisungsfrist mit Überweisungsdaten angegeben werden und welche Konsequenzen bei einer Verzögerung drohen. Des Weiteren müssen die Behörden darauf hinweisen, dass bei Nichtzahlung ohne zwingenden Grund eine Erzwingungshaft droht.

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Mit oder ohne Anwalt?

Möchte ein Betroffener ein Bußgeldbescheid anfechten, stellt er sich oft die Frage, ob er dies mit oder ohne Anwalt kann. Ein Anwalt besitzt natürlich die Fähigkeit, einen Bußgeldbescheid auf formale Vollständigkeit zu prüfen. Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass die formale Vollständigkeit auch über die oben genannte Checkliste geprüft werden kann. Außerdem kann er ein drohendes Fahrverbot eventuell gegen eine höhere Geldstrafe ersetzen. Des Weiteren kann er die Betroffenen optimal darüber beraten, welcher Grund für eine Anfechtung infrage kommt.

Generell kann gesagt sein, dass ein Anwalt immer eine beratende und unterstützende Hilfe bei solchen Angelegenheiten ist. Möchte jemand allerdings die Anwaltkosten sparen, kann er auch alleine einen Bußgeldbescheid anfechten. Hierbei muss allerdings dringend die Frist von maximal 2 Wochen beachtet werden. Die Kosten für eine Anwaltshilfe können im Schnitt 850 Euro betragen, je nach Schwierigkeiten und Umfang eines Falles liegen die Kosten mal höher und mal niedriger. Es sollte auch bedacht werden, dass wenn ein Widerspruch zu Lasten des Betroffenen ausfällt, dieser nicht nur seine eigenen Kosten tragen muss, sondern auch die Kosten der gegnerischen Seite.